Politik-News heute: Aktuelle Ereignisse, Analysen und Debatten

Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) versichert beim Antrittsbesuch in Jerusalem: Israels Sicherheit bleibt deutsche Staatsraison.

Wadephul in Israel: Zwischen Staatsraison und großer Sorge

Der neue Außenminister versichert beim Antrittsbesuch in Jerusalem: Israels Sicherheit bleibt deutsche Staatsraison. Er findet aber auch deutliche Worte an die Netanjahu-Regierung. Es ist ein Spagat.

dpa

Atomstreit: «Entscheidende» Gespräche zwischen USA und Iran

Trotz Differenzen setzen Teheran und Washington ihre Atomverhandlungen fort. Von einer Einigung sind beide Seiten noch weit entfernt, zumal der Iran nicht auf eigene Urananreicherung verzichten will.

dpa

Wie Rechtsextreme nach Schülern fischen

«Lehrer hassen diese Fragen»: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme derzeit gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen damit beeinflussen - und rekrutieren.

dpa

Identitäre verteilen Flugblätter an Schulen

«Lehrer hassen diese Fragen»: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen beeinflussen - und rekrutieren.

dpa

Konflikt zwischen Atommächten

Indien und Pakistan lassen Waffen schweigen

Nach mehrtägigen Gefechten haben sich Indien und Pakistan überraschend auf eine Feuerpause geeinigt, die in beiden Ländern bejubelt wird. Laut US-Regierung sollen Gespräche auf neutralem Boden folgen.

dpa

Russlands Angriffskrieg

Ukraine und Europäer pochen auf Feuerpause vor Verhandlungen

Kremlchef Putin antwortet auf das Waffenruhe-Ultimatum der Ukraine und ihrer Partner mit einem Gegenvorschlag. Wie reagiert der Westen, wenn die Waffen am Montag nicht schweigen?

dpa

Krieg in der Ukraine

Russlands dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg ausgelaufen

Kremlchef Putin hatte um den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eine dreitägige Waffenruhe angeordnet. Die Kriegsparteien werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Nun lief die Feuerpause aus.

dpa

Klingbeil wehrt sich gegen Kritik der Parteibasis

Sein erster Auftritt vor einem Landesparteitag nach Bildung der neuen Bundesregierung ist kein Heimspiel für Bundesparteichef Klingbeil. Die nordrhein-westfälische Basis macht ihm viele Vorwürfe.

dpa

Wadephul reist zu Antrittsbesuch nach Israel

Es ist eine erste diplomatische Bewährungsprobe für den neuen Außenminister: In Israel dürfte er die enge Freundschaft beider Länder betonen. Wie deutlich wird er sich zur Lage im Gazastreifen äußern?

dpa

Alte Konfliktlinien

Parteitag: Nahost-Streit holt die Linke ein

Eigentlich schwebt die Linke nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl auf einer Wolke der Harmonie. Aber ganz am Schluss ihres Parteitags wird es doch noch knifflig für die Parteispitze.

dpa

Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein. Wie wollen die anderen Parteien damit umgehen?

dpa

Krieg in der Ukraine

Moskau reagiert gelassen auf neue Sanktionsdrohung

Kanzler Merz schloss sich Sanktionsdrohungen von US-Präsident Trump gegen Russland an, sollte sich das Land einer 30-tägigen Waffenruhe verweigern. Kremlsprecher Peskow sieht keinen Grund für Unruhe.

dpa

Bas will Beamte zur Rentenversicherung heranziehen

Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten.

dpa

Merz weist Putins Vorschlag zurück: Erst Waffenruhe, dann Verhandlungen

Russland greift weiter die Ukraine an. Die Ukraine und ihre europäischen Partner fordern eine Waffenruhe. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.

Europäer und Ukraine stellen Putin Waffenruhe-Ultimatum

Kanzler Merz spricht von einer der größten diplomatischen Initiativen im Ukraine-Krieg. Vier mächtige Europäer reisen dafür nach Kiew, um von dort eine klare Botschaft an Moskau zu senden.

dpa

Gaza: EU-Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Hilfsblockade

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, seit Wochen kommen keine Hilfsgüter mehr durch. Fraktionsvorsitzende von konservativ bis links fordern gemeinsam eine Aufhebung der Blockade.

dpa

Gefängnis-Maskottchen Toni ist begehrt

Das Gefängnis-Maskottchen Toni soll Kindern Besuche im Gefängnis leichter machen - über 600 Plüschtiere wurden schon produziert.

dpa

Kaschmir-Konflikt

Indien und Pakistan einigen sich auf Waffenruhe

Am Morgen gibt es neue Meldungen von Toten und Verletzten im Konflikt zwischen Indien und Pakistan - doch schon wenige Stunden später dreht sich die Lage komplett. Hält die neue Ruhe?

dpa

Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache

Ob Leopard-Panzer, Raketenwerfer oder Flugabwehrsystem: Die Ampel-Regierung hat alle an die Ukraine gelieferten Waffensysteme im Internet veröffentlicht. Damit ist jetzt Schluss.

Von Michael Fischer, dpa

Getötete Ehefrau: Prozess läuft länger

Ein 35-Jähriger steht vor Gericht, weil er im Schwarzwald seine Frau getötet haben soll. Eigentlich wurde in dem Prozess ein Urteil erwartet - doch es gibt eine überraschende Wende.

dpa

Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew

Friedrich Merz ist gerade mal drei Tage Kanzler und bricht schon zu einer denkwürdigen, vielleicht historischen Reise auf. Es geht Richtung Osten - und er ist nicht alleine unterwegs.

dpa

Großaufgebot mit SEK nach Schussgeräuschen in Nürnberg

Ein Mann wird in Gewahrsam genommen, ein Zweiter festgenommen. Auch ein Messer und eine Schreckschusswaffe sind im Spiel. Die genauen Zusammenhänge sind noch unklar.

dpa

09.05.25

Treffen in Sachsen

Linke fühlt sich wieder stark - und will Einfluss

09.05.25

Übernahmekampf

Klingbeil: Setzen auf Eigenständigkeit der Commerzbank

09.05.25

Migrationspolitik

Bayern stellt sich hinter Dobrindts Grenzkontrollen

09.05.25

Drohender Handelskrieg

Merz wirbt bei Trump für radikalen Zollabbau: Null am besten

09.05.25

CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz

Umfrage: AfD im Land erstmals vor den Grünen

Nun stehen die Grünen von Winfried Kretschmann nicht mal mehr auf Platz Zwei: Die AfD hat sie erstmals überholt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Aber eine andere Partei legt noch viel stärker zu.

dpa

Geldwäschevorwurf

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Krah

AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.

dpa

Sport und Politik

Wegen Spannungen: Indien setzt Cricket-Turnier aus

Cricket ist in Indien Volkssport. Wegen der Spannungen mit Pakistan ruht vorerst der Spielbetrieb in der wichtigsten Liga.

dpa

Schuldsprüche im Prozess um «Robin-Hood-Baum»

Der Prozess um einen ikonischen Baum aus einem Hollywoodfilm über Robin Hood bewegt Großbritannien. Nun fällt das Gericht ein Urteil.

dpa

Faeser zu Solingen-Attentat: Keine Versäumnisse beim BAMF

Im Sommer 2024 erschüttert ein tödlicher Messerangriff auf drei Besucher eines Solinger Stadtfestes Deutschland. Wie hat die damalige Bundesinnenministerin Faeser auf den Anschlag reagiert?

dpa

Gasgeschäfte mit Russland

Konkurs abgewendet: Nord Stream 2 AG kann weitermachen

Der hoch verschuldete russische Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 kann weiter nach neuen Investoren suchen. Die drohende Insolvenz wurde erneut abgewendet. Es wird schon über Interessenten spekuliert.

dpa

Russland-Ukraine

Startschuss für Sondertribunal zu Russlands Ukraine-Angriff

Während Russlands Präsident Putin bei einer Militärparade in Moskau den Angriff auf die Ukraine rechtfertigt, kommen in der Westukraine die EU-Außenminister zusammen. Sie wollen ein Zeichen setzen.

dpa

Grenzkontrollen

Notlage in der Asylpolitik? Der Streit über eine EU-Klausel

Wer an der Grenze um Asyl nachsuchte, konnte über Jahre nach Deutschland einreisen. Nun darf die Bundespolizei auch Asylbewerber zurückweisen. Muss dazu eine Notlage nach EU-Recht erklärt werden?

dpa

So will die AfD die Landtagswahl gewinnen

Der AfD-Landesverband strotzt vor Selbstvertrauen. Die Rechtspopulisten träumen vom Einzug ins Staatsministerium. Aber niemand will mit ihnen regieren.

dpa

Serie «The Young Pope» 2016

Papst aus den USA? In Serie mit Jude Law durchexerziert

Vor fast zehn Jahren legt der ausgezeichnete Filmregisseur Paolo Sorrentino seine erste Serie vor. Jude Law spielt darin den ersten Papst aus den USA. Jetzt holt die Realität diesen Stoff ein.

dpa

Grenzkontrollen

Gewerkschaft: Grenzkontrollen werden zu mehr Staus führen

Urlauber und Pendler müssen sich auf längere Wartezeiten an den deutschen Grenzen einstellen. Vor allem die Reise mit Fernbussen wird sich verzögern.

dpa

Zwischen Offensive und Defensive: Kanzler Merz in Brüssel

Der neue Kanzler will Deutschland in Europa wieder zu einer treibenden Kraft machen. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel muss er sich aber bei einem Thema erst einmal gegen Kritik verteidigen.

dpa

Polizei über Grenzkontrollen: „Wir halten das nicht monatelang durch“

Andreas Roßkopf, Gewerkschaftschef der Bundespolizei, erklärt, wie die Beamten bei Grenzkontrollen vorgehen. Er warnt, dass der neue Asylkurs der Regierung auf Dauer nicht funktioniert.

Michael Pohl

Ex-Manager bisher parteilos

Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten

Als parteiloser Digitalminister wurde er diese Woche vereidigt, nun ist Ex-Top-Manager Karsten Wildberger CDU-Mitglied. Er ist seinem neuen Heimatverband Nordrhein-Westfalen beigetreten.

dpa

Die Lage im Überblick

Neues System für Verteilung von Hilfsgütern in Gaza geplant

Die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstenstreifen ist katastrophal. Es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Eine Stiftung will nun wieder Güter liefern - an der Hamas vorbei.

dpa

Kritik an Tesla-Chef

Gates: Millionen Kinder sterben wegen Musks Etatkürzungen

Microsoft-Mitgründer Bill Gates war einst der reichste Mensch der Welt und machte sich einen Namen als großzügiger Spender. Gegen Tech-Milliardär Elon Musk erhebt er einen schweren Vorwurf.

dpa

Treffen in Sachsen

Wie weiter, Linke? Parteitag berät in Chemnitz

Die Partei hat plötzlich wieder Erfolg, doch hat sie auch alle Hände voll zu tun - mit ihren vielen neuen Mitglieder, mit einer neuen Rolle im Bundestag. Es gibt einiges zu bereden.

dpa

Weltkriegsgedenken

Parade im Krieg - Putin feiert Sieg über Nazideutschland

Russlands Militärparade zum 80. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland ist das wichtigste Ereignis des Jahres für Kremlchef Putin. Über seinen Ukraine-Krieg spricht er kaum. Das tun aber andere.

dpa

Hasskriminalität

Hass auf Rekordhöhe – warum viele Fälle nie angezeigt werden

Es wird gewarnt und durchsucht, aber Hass und Hetze nehmen immer weiter zu. Und die meisten Fälle finden sich in der Statistik gar nicht erst wieder. Warum ist das eigentlich so?

dpa

Ministertreffen in Lwiw

Wadephul in Ukraine: «Das leisten, was nötig ist»

Der neue deutsche Außenminister ist zum ersten Mal in der Ukraine - zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen. Die Runde will nach seinen Worten ein Zeichen setzen.

dpa

Merz und Trump wollen Lösungen bei Ukraine und Zöllen

Das Telefonat war ein erstes Abtasten zwischen Merz und Trump, das etwa 30 Minuten dauerte. Von deutscher Seite heißt es anschließend, es sei überraschend entspannt verlaufen.

dpa

Kanzleramtschef: Viele Vorhaben können wir sofort umsetzen

Die Bundesregierung wisse, dass sie liefern müsse, sagt der neue Kanzleramtschef Frei - und kündigt zügige Weichenstellungen an. Seine Rolle als schwarz-roter Mediator geht er optimistisch an.

dpa

Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

Der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei hat viele Baustellen vor sich. Eine ganz wichtige ist die Einsetzung des Nationalen Sicherheitsrates. Mit der Umsetzung wird bereits begonnen.

dpa

Erstes Telefonat: Merz lädt Trump nach Deutschland ein

Es war ein erstes Kennenlernen von Merz und Trump, das etwa 30 Minuten gedauert hat. Am Ende stehen zwei Einladungen und Kooperationsbereitschaft bei zwei wichtigen Themen.

dpa

US-Präsidentschaftswahl

Biden: Übernehme Verantwortung für Trumps Wahlsieg

Der demokratische Ex-Präsident gibt sich selbstkritisch und gesteht Versäumnisse ein – das Bild von sich als Amtsinhaber, der geistig nicht mehr ganze fit war, weist er jedoch entschieden zurück.

dpa

Leistungen falsch berechnet?

Bürgergeld: Rückzahlung nur bei grober Fahrlässigkeit nötig

Ein Behördenfehler bei der Berechnung von Sozialleistungen darf nicht prinzipiell zulasten der Empfänger gehen. Erhalten diese zu viel, müssen sie nur unter bestimmten Bedingungen Teile zurückzahlen.

dpa

Protest aus Grenzkommune

Kehler Rathauschef kritisiert verstärkte Grenzkontrollen

Kehl am Rhein ist besonders von den verstärkten Kontrollen an der Grenze zu Frankreich betroffen. Der Oberbürgermeister will sich nun an prominente Berliner Regierungsvertreter wenden.

dpa

Korvette «Augsburg» in Hamburg getauft

Das Kriegsschiff ist eines der fünf neuen Schiffen der Klasse 130. Laut Werftgruppe Lürssen ist die «Augsburg» für küstennahe Operationen entworfen worden.

dpa

	
		OSZAR »